Brief der Lagergemeinschaft Auschwitz an Boris Rhein

Der am 7. März 2012 erschienene Artikel der Wetterauer Zeitung "Bombendrohung gegen Antifa-BI-Vorsitzenden" veranlasste die Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V. zu einem Brief an den amtierenden Innenminister Boris Rhein. Mit freundlicher Zustimmung der  Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V. veröffentlichen wir diesen Brief mit der Bitte an die Presse dies ebenfalls zu tun.   

"Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die Aussage des Friedberger Polizeisprechers im Zusammenhang mit der Bombendrohung gegen den Vorsitzenden der Antifa-BI Fbg.e.V. hat Herrn Uwe Hartwig von der Lagergemeinschaft Ausschwitz zu beiliegendem Brief an den Hess. Staatsminister Rhein veranlasst, den er an das Ministerium des Inneren und für Sport geschickt hat.Zitat des  Sprechers der Polizei, Jörg Reinemer: „Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt, prüft aber auch, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstellt"

Der Verein Grätsche gegen Rechtsaussen e.V. stimmt dem Inhalt des Briefes in vollem Umfang zu und bitte um eine Veröffentlichung - die Genehmigung von Herrn Hartwig hierzu entnehmen Sie bitte am Ende dieser Mail.Des Weiteren fordern wir die ermittelnden Behörden mit Nachdruck dazu auf den Urheber der Bedrohung zu ermitteln und ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten.

Wie kann es sein dass eine derartige Bedrohung zunächst darauf geprüft wird ob sie denn überhaupt eine Bedrohung "im Sinne unseres Rechtsstaates" ist - wir finden das ungeheuerlich!

Hauptverdächtiger ist offensichtlich P.W. aus Echzell. Würden die noch offenen Verfahren gegen P.W. endlich zur Verhandlung kommen würde er wohl die nächsten Jahre von der Bildfläche verschwinden. Hier  tut sich  die  zuständige Staatsanwaltschaft wohl  auch schwer . . . . 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Linss

für den Vorstand GRÄTSCHE GEGEN RECHTSAUSSEN e.V.

Verein zur Förderung Demokratischen Bewusstseins

Postfach 1102

61207 Echzell"

 

Wortlaut des Briefes an Boris Rhein: 

Aussage des Polizeisprechers in Friedberg zu Ermittlungen wg. Bedrohung durch Rechtsextremisten

Sehr geehrter Herr Staatsminister Rhein,

dem Artikel in der Wetterauer Zeitung von heute

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Echzell/Artikel,-Bombendrohung-gegen-Antifa-BI-Vorsitzenden-arid,325724regid,3puid,1pageid,78.html entnehme ich den Satz: „Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt, prüft aber auch, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstellt, sagte Sprecher Jörg Reinemer.“

Dass die Polizei bei eingehenden Anzeigen prüft, ob tatsächlich ein Straftatbestand vorliegt, ist wohl Alltagsgeschäft. Wenn diese Vorgehensweise aber ausdrücklich gegenüber der Presse erwähnt wird, horcht man auf. So wie der Satz singulär steht, vermittelt er den Eindruck, dass die Friedberger Polizei sich der Bedrohung, die von den Wetterauer Rechtsextremisten schon lange ausgeht, nicht sicher ist. 

Im Internet war der Satz zu lesen, der Sprecher einer antifaschistischen Initiative möge sich nicht wundern, wenn er mit seinem Auto in die Luft flöge, weil ein wenig zu viel Sprengstoff unter seinem Auto deponiert wurde.

Das Muster einer solchen Formulierung ist bekannt: man kündigt das beschriebene Ereignis nicht an, man fordert auch nicht dazu auf. Nicht selten findet sich jedoch prompt ein Brandstifter und der Biedermann ist fein raus.

Nach zehn faschistisch motivierten Morden in der Bundesrepublik und nach schon lange bekannten Einschüchterungen von Aktivisten gegen Rechtsextremismus in der Wetterau ist die Mitteilung des Polizeisprechers eine Katastrophe und man fragt sich nach der Wahrnehmung der Beamtinnen und Beamten.

Möglicherweise sollten die parlamentarischen Ausschüsse zu den Nazi-Morden auch die Wetterauer Polizei sich zum Thema machen. Die Tendenz zur politischen Einäugigkeit scheint vorzuliegen.

Vielleicht reicht aber auch eine gezielte Fortbildung über das Gewaltpotential der Neonazis und Rechtsextremisten.

Auf alle Fälle sollte die fürsorgliche Aufsicht greifen.

Für eine Information über Ihre Einschätzung des Vorganges würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hartwig

Vorsitzender Lagergemeinschaft Auschwitz

 

 

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